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sr-concept

ihn. silvia rädlinger-witt
peterstraße 8
97070 würzburg

 

email: info@sr-concept.de

steuernr.: 257/289/10499 

öffnungszeiten: montag - freitag:  9.00 bis 18.00 Uhr

AGB – Geschäftsbedingungen

sr-concept – silvia rädlinger-witt

sr-concept gestattet die übernahme von text und bildern in datenbestände, die ausschließlich für private zwecke zu nutzen gedacht sind. die übernahme und nutzung zu anderen zwecken ist ausdrücklich genehmigungspflichtig gegen- und verzichtserklärung: mit urteil vom 12. Mai 1998 hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch die aufbringung  eines linkes die inhalte der gelinkten seite ggf. mit zu verantworten hat. dies kann - nur dadurch verhindert werden,  dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. verantwortlich für die inhalte, texte und graphiken innerhalb dieses  angebotes sind die jeweiligen hersteller der seite. sr-concept, würzburg übernimmt weder haftung noch gewähr für aussagen  die auf den jeweils gelinkten seiten getätigt werden. vervielfältigung und verwendung von inhalten sind nur mit genehmigung  der firma sr-concept, würzburg und des jeweils beteiligten partners gestattet.

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

1.       diese geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen geschäftsbeziehungen zwischen den vertragsparteien.

2.       verbraucher im sinne dieser geschäftsbedingungen sind natürliche personen, die mit sr-concept in eine geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche tätigkeit zugerechnet werden kann. unternehmer im sinne dieser geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige personengesellschaften, die mit sr-concept in geschäftsbeziehung treten, die in ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen tätigkeit handeln. kunden im sinne dieser geschäftsbedingungen sind sowohl verbraucher, als auch unternehmer. da sr-concept keine endverbraucher, also verbraucher im sinne des neuen geltenden schuldrechtes beliefert, sind nachstehend gesonderte verbraucherregelungen nicht getroffen. die vorstehend genannten beschreibungen der verbraucher-, unternehmer- und kundeneigenschaft dienen insoweit ausschließlich der aufgrund des neuen schuldrechtes gebotenen rechtlichen unterscheidung zwischen den im gesetz genannten personengruppen.

3.       abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine geschäftsbedingungen werden, selbst bei kenntnis, nicht vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1.       die angebote von sr-concept sind freibleibend. annahmeerklärung, bestellungen oder sonstige rechtsverbindliche erklärungen, bedürfen zur rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen bestätigung durch sr-concept. das gleiche gilt für ergänzungen, abänderungen oder nebenabreden.

2.        

3.       zeichnungen, abbildungen, maße, gewichte oder sonstige leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. änderungen in form, farbe und/oder gewicht bleiben im rahmen des zumutbaren vorbehalten.

4.       die verkaufsangestellten von sr-concept sind nicht befugt, mündliche nebenabreden zu treffen oder mündliche zusicherungen zu geben. 4. sofern der kunde die ware auf elektronischen wege bestellt, wird der vertragstext von sr-concept gespeichert. der kunde kann von diesen AGB auch auf der homepage von sr-concept, über die auch die bestellung erfolgt, unter dem stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen" kenntnis nehmen.

§ 3 Preise

1.       soweit nicht anders angegeben, hält sich sr-concept an die in ihrem angebot enthaltenen preise 30 tage nach deren datum. maßgebend sind die in der auftragsbestätigung von sr-concept genannten preise inkl. der jeweils gesetzlichen mehrwertsteuer. zusätzliche lieferungen und leistungen werden gesondert berechnet.

 

2.       dem kunden entstehen bei bestellung durch nutzung der fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen kosten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1.       liefertermine oder lieferfristen gelten nur als vereinbart, wenn die vereinbarung schriftlich erfolgt ist.

2.       lieferverzögerungen und leistungsverzögerungen aufgrund höherer gewalt oder aufgrund von ereignissen, die dem verkäufer die auslieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere streik, aussperrung, behördliche anordnung) hat sr-concept auch bei verbindlich vereinbarten fristen oder lieferterminen nicht zu vertreten. gleiches gilt, wenn diese ereignisse bei den lieferanten von sr-concept oder deren unterlieferanten eintreten. sr-concept ist in diesem falle berechtigt, die lieferung bzw. leistung um die dauer der behinderung, zuzüglich einer angemessenen anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom vertrag zurückzutreten.

3.       der vertragsschluss erfolgt unter dem vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen selbstbelieferung durch die zulieferer von sr-concept

4.       wenn die behinderung länger als drei monate dauert, ist der käufer nach angemessener nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten teils vom vertrag zurückzutreten. verlängert sich die lieferzeit oder wird sr-concept von seiner verpflichtung frei, so kann der kunde keine schadensersatzansprüche herleiten. sr-concept verpflichtet sich jedoch, den käufer vom eintritt solcher ereignisse innerhalb einer frist von zehn tagen ab kenntnisnahme zu benachrichtigen.

5.       wenn sr-concept die nichteinhaltung verbindlich schriftlich bestätigter fristen oder termine zu vertreten hat oder sich im verzug befindet, so hat der käufer einen anspruch auf entschädigung in höhe von einem halben prozent für jede vollendete woche des verzuges, insgesamt begrenzt jedoch auf fünf prozent des nettorechnungswertes der vom verzug betroffenen lieferung. darüber hinausgehende ansprüche des kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der verzug zumindest auf grobe fahrlässigkeit oder vorsatz von sr-concept beruht.

6.       sr-concept ist zu teillieferungen jederzeit berechtigt. die einhaltung der liefer- und leistungsverpflichtungen von sr-concept setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße erfüllung der verpflichtungen durch den kunden voraus.

7.       kommt der kunde in annahmeverzug, so ist sr-concept berechtigt, ersatz des ihr zustehenden schadens zu verlangen.

§ 5 Gefahrübergang und Leistungsort

1.       ist der käufer unternehmer, so geht die gefahr des zufälligen untergangs und der zufälligen verschlechterung der ware mit der übergabe, beim übersendungskauf mit der auslieferung der ware an den spediteur, dem frachtführer oder der sonst zur ausführung der versendung bestimmten person, auf den käufer über.

2.       ist der käufer verbraucher, so geht die gefahr des zufälligen untergangs und der zufälligen verschlechterung der verkauften sache auch beim versendungskauf erst mit übergabe der sache an den käufer über.

3.       der übergabe steht es jeweils gleich, wenn der käufer mit der annahme in verzug ist.

4.       falls der versand ohne verschulden von sr-concept unmöglich wird oder der unternehmer einen verzögerten versand wünscht, so geht die gefahr mit meldung der versandbereitschaft auf den unternehmer über. leistungsort ist düsseldorf, auch im falle der rückgewähr aufgrund einvernehmlicher aufhebung des kaufvertrages oder aufgrund rücktritts oder teilweisen rücktritts vom kaufvertrag, sofern die berechtigung zum rücktritt unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Die im falle der rücksendung anfallenden transportkosten gehen zu lasten des unternehmers, es sei denn, sr-concept stimmt der übernahme der transportkosten vorher schriftlich zu.

§ 6 Gewährleistung

1.       ist der käufer unternehmer, so hat er die ihm gelieferte ware unverzüglich nach anlieferung auf mängel, richtigkeit und vollständigkeit zu überprüfen. dies gilt insbesondere dann, wenn die gelieferte ware verändert, be- oder verarbeitet oder weiterveräußert werden soll. wenn der unternehmer diesen verpflichtungen nicht nachkommt, so sind die gewährleistungsansprüche gegenüber sr-concept ausgeschlossen.

2.       ist der käufer unternehmer, so leistet sr-concept nach ihrer wahl für die mängel der ware zunächst gewähr durch nachbesserung oder ersatzlieferung. sr-concept haftet nicht dafür, dass die gelieferte ware frei von im materiellen rechtlichen Ansprüchen Dritter (geistiges Eigentum ist) und/oder in sonstiger weise das geistige eigentum dritter verletzt, es sei denn, sr-concept fällt insoweit vorsatz oder grobe fahrlässigkeit zur last. dies gilt insbesondere in bezug auf design und kennzeichnung der ware einschließlich markenrechten, urheberrechten, registrierten mustern, drucken, labels und patenten dritter, wobei diese auflistung nicht abschließend ist.

3.       ist der käufer verbraucher, so wird unter berücksichtigung der ökonomischen interessen von sr-concept zur behebung eines mangels der ware folgende vorgehensweise vereinbart: bei produkten mit einem wert unter 500 euro kann sr-concept nach eigener wahl zunächst eine ersatzlieferung veranlassen oder eine nachbesserung binnen angemessener frist durchführen. übersteigt der wert der kaufsache 500 euro, steht sr-concept binnen angemessener frist zunächst ein nachbesserungsversuch zu. als angemessen gilt eine nachbesserungsfrist von 20 werktagen. ist die nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die nacherfüllung durch ersatzlieferung.

4.       schlägt die nacherfüllung fehl, kann der kunde grundsätzlich nach seiner wahl herabsetzung der vergütung (minderung) oder rückgängigmachung des vertrages (rücktritt) verlangen. bei einer nur geringfügigen vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen mängel, steht dem kunden jedoch kein rücktrittsrecht zu.

5.       ist der käufer unternehmer, so muss er erkennbare mängel innerhalb einer frist von zwei wochen ab empfang der ware schriftlich anzeigen. anderenfalls ist die geltendmachung des gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. zur fristwahrung genügt die rechtzeitige bbsendung. den unternehmer trifft jedoch die volle beweislast für sämtliche anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den mangel selbst, für den zeitpunkt der feststellung des mangels und für die rechtzeitigkeit der mängelrüge.

6.       verbraucher müssen gegenüber sr-concept innerhalb einer frist von zwei monaten nach dem zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige zustand der ware festgestellt wurde, über offensichtliche mängel schriftlich unterrichten. maßgeblich für die wahrung der frist ist der zugang der unterrichtung bei sr-concept. unterläßt der verbraucher diese unterrichtung, so erlöschen die gewährleistungsrechte zwei monate nach der feststellung des mangels. dies gilt nicht bei arglist des verkäufers. die beweislast für den zeitpunkt der feststellung des mangels trifft den verbraucher. wurde der verbraucher durch unzutreffende herstelleraussagen zum kauf der sache bewogen, so trifft ihn für seine kaufentscheidung die beweislast.

7.       wählt der kunde wegen eines rechts- oder sachmangels nach gescheiterter nacherfüllung des rücktritts vom vertrag, steht ihm daneben kein schadensersatzanspruch wegen mangels zu. wählt der kunde nach gescheiterter nacherfüllung schadensersatz, verbleibt die ware beim kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. der schadensersatz beschränkt sich auf die differenz zwischen kaufpreis und wert der mangelhaften ware. dies gilt nicht, wenn sr-concept die vertragsverletzung arglistig verschwiegen haben sollte.

8.       für unternehmer beträgt die gewährleistungsfrist ein jahr nach ablieferung der ware. für verbraucher beträgt die verjährungsfrist zwei jahre nach ablieferung der ware. dies gilt nicht, wenn der kunde gegenüber sr-concept den mangel nicht rechtzeitig gemäß § 6 ziffer 5,6 angezeigt hat.

9.       ist der käufer unternehmer, gilt als beschaffenheit der ware grundsätzlich nur die produktbeschreibung des herstellers als vereinbart. öffentliche äußerungen, anpreisungen oder werbung des herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße beschaffenheitsangabe der ware dar.

10.   garantien im rechtssinne erhält der kunde durch sr-concept nicht. herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1.       bei leicht fahrlässiger pflichtverletzung beschränkt sich die haftung von sr-concept auf den nach der art der ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren durchschnittsschaden. dies gilt auch bei leicht fahrlässigen pflichtverletzungen der gesetzlichen vertreter oder erfüllungsgehilfen von sr-concept. gegenüber unternehmern haftet sr-concept bei leicht fahrlässiger verletzung unwesentlicher vertragspflichten nicht.

2.       die vorstehenden haftungsbeschränkungen betreffen nicht die ansprüche des kunden aus produkthaftung.

3.       schadensersatzansprüche des kunden wegen eines mangels verjähren nach einem jahr ab lieferung der ware.

4.       bei versuchter geltungsmachung von ersatzansprüche / garantie / gewährleistung müssen folgende punkte berücksichtigt sein. Wir übernehmen für angelieferte ware keine garantie, haftung, gewährleistung oder ersatz. das material wird unter einer wärmebelastung  von 160 - 180 grad verarbeitet, um eine lange haltbarkeit zu erreichen. das material was wir verarbeiten können, muß aus reiner baumwolle / polyester / seide oder mischgewebe bestehen ! wir verarbeiten keine stoffe aus polyamid oder wo deren anteile enthalten! der kunde / lieferant ist in diesem falle selbst dafür verantwortlich das material zu prüfen oder bei schaden an der ware !

5.       der lieferant von angelieferten waren an sr-concept , bei artikeln von markenfirmen ist damit selbst zuständig/verantwortlich, sich die produkteigenschaften der artikel vom hersteller bestätigen oder mitteilen zu lassen und uns vorzulegen ! sollte er dies nicht tun ist er voll selbst verantwortlich bei schaden oder verfärbungen und kann keinerlei schadensansprüche an sr-concept stellen. für stoff- oder materialveränderungen, verklebungen oder verdehnungen bei der bekannten verarbeitungstemperatur von 160–200 grad übernehmen wir keine haftung

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1.       bei verträgen mit verbrauchern behält sich sr-concept das eigentum an der ware bis zur vollständigen zahlung des kaufpreises vor.

2.       bei verträgen mit unternehmern behält sich sr-concept das eigentum an der ware bis zur vollständigen begleichung aller forderungen aus einer laufenden geschäftsbeziehung vor.

3.       der kunde ist verpflichtet, die ware pfleglich zu behandeln.

4.       der Kunde ist verpflichtet, sr-concept einen zugriff dritter auf die ware, etwa im falle einer pfändung, etwaiger beschädigung oder vernichtung der ware unverzüglich mitzuteilen. einen besitzwechsel der Ware sowie den eigenen wohn- oder geschäftssitzwechsel hat der kunde sr-concept unverzüglich anzuzeigen. im falle der beschädigung oder vernichtung oder des diebstahls der ware tritt der kunde etwaige ersatzansprüche gegen schädiger oder versicherungen zur sicherung der forderungen von sr-concept ab.

5.       sr-concept ist berechtigt, bei vertragswidrigem verhalten des kunden, insbesondere bei zahlungsverzug oder bei verletzung einer pflicht nach ziffern 2 und 3 dieser bestimmung vom vertrag zurückzutreten und die ware herauszuverlangen. in diesem falle ist der käufer verpflichtet, die ware unverzüglich auf seine kosten zurückzusenden. dies gilt insbesondere auch, wenn über das vermögen des kunden das konkurs- oder vergleichsverfahren eröffnet wird oder der kunde die eidesstattliche versicherung abgibt oder dritte im wege der pfändung zugriff auf die ware nehmen.

6.       der unternehmer ist berechtigt, die ware im ordentlichen geschäftsgang weiterzuveräußern. er tritt an sr-concept bereits jetzt alle forderungen in höhe des rechnungsbetrages ab, die ihm durch eine weiterveräußerung gegen einen dritten erwachsen. sr-concept nimmt die abtretung an. nach der abtretung ist der unternehmer zur einziehung der forderung ermächtigt. sr-concept behält sich vor, die forderung selbst einzuziehen, sobald der unternehmer seinen zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in zahlungsverzug gerät.

§ 9 Zahlung

1.       soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind rechnungen von sr-concept sofort - rein brutto, ohne abzüge nach erhalt der ware ohne abzüge  zu zahlen. nach ablauf dieser frist kommt der kunde in zahlungsverzug. ein verbraucher hat während des verzuges die geldschuld in höhe von 5 % über den basiszinssatz zu verzinsen. ein unternehmer hat während des verzuges die geldschuld in höhe von 8 % über den basiszinssatz zuzüglich der jeweils gesetzlichen mehrwertsteuer zu verzinsen. ggenüber dem uternehmer behält sich sr-concept vor, einen höheren verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

2.       falls nicht durch schriftliche individualvereinbarung anderes vereinbart ist, werden von sr-concept keinerlei rückvergütungen jedweder art geleistet.

3.       sr-concept ist berechtigt, trotz andersartiger bestimmungen des käufers, zahlungen zunächst auf dessen ältere schulden anzurechnen. sr-concept kann in diesem falle zahlungen des käufers auch auf bereits entstandene kosten und zinsen aus demselben geschäft oder vorangegangenen geschäften verrechnen. sr-concept wird den kunden von der vornahme der verrechnung jeweils informieren.

4.       die zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn sr-concept über den betrag verfügen kann. im Falle von schecks, wechseln, einzugsermächtigungen oder überweisungen gilt die zahlung erst dann als erfolgt, wenn scheck, wechsel, einzugsermächtigung oder überweisung eingelöst sind und der betrag unwiderruflich auf dem konto von sr-concept gutgeschrieben ist.

5.       wenn der kunde und sr-concept die zahlung durch wechsel vereinbaren, so gehen wechselkosten und diskontspesen zu lasten des kunden.

6.       wenn sr-concept umstände bekannt werden, die die kreditwürdigkeit des kunden in frage stellen, ist sr-concept auch im falle vereinbarter zahlungsziele berechtigt, die gesamte restschuld sofort zu stellen. dies gilt insbesondere, wenn scheck oder wechsel des käufers nicht eingelöst werden oder der käufer seine zahlungen einstellt, die eidesstattliche versicherung abgibt oder über sein vermögen das gerichtliche vergleichs- oder konkursverfahren eröffnet wird.

7.       der kunde ist zur aufrechnung oder zur rückbehaltung nur berechtigt, wenn diese ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. der kunde kann ein zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein gegenanspruch aus demselben vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.       es gilt das recht der bundesrepublik deutschland. die bestimmungen des UN-kaufrechts finden keine anwendung.

2.       für diesen vertag und für sämtliche rechtsbeziehungen zwischen sr-concept und dem kunden, insbesondere wenn er unternehmer und vollkaufmann ist, wird als gerichtsstand für alle streitigkeiten aus diesem vertrag würzburg vereinbart. sr-concept kann nach ihrer wahl jedoch ihre ansprüche auch bei dem zuständigen gericht des wohnortes oder geschäftssitzes des kunden geltend machen. dasselbe gilt, wenn der kunde keinen geschäftssitz in der bundesrepublik deutschland hat oder seinen wohnsitz oder geschäftssitz oder gewöhnlicher aufenthalt zum zeitpunkt der klageerhebung nicht bekannt sind.

3.       sollten einzelne bestimmungen des vertrages mit dem kunden, einschließlich dieser allgemeinen geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die gültigkeit der übrigen bestimmungen nicht berührt. die ganz oder teilweise unwirksame oder nichtige regelung soll in diesem falle durch eine solche regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher erfolg dem unwirksamen oder nichtigen passus möglichst nahe kommt.

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